DÜSSELDORF. In der Noten-Affäre wirft das NRW-Wissenschaftsministerium dem CDU-Landeschef Armin Laschet Pflichtverletzung vor. Als ehrenamtlicher Dozent der RWTH Aachen hatte Laschet die Noten für verschwundene Klausuren anhand privater Notizen rekonstruiert. Das Ministerium beklagt in einer rechtlichen Beurteilung, das "keinerlei für die Bewertung der Prüfungsleistung ausreichend aussagekräftigen Unterlagen existieren".
Im Klartext: Der Uni liegen keine Notizen von Laschet vor, mit denen er die Richtigkeit der Klausurnoten belegen könnte.
Insgesamt kommt das Ministerium zum Ergebnis, dass die Klausur neu geschrieben werden muss. Der Vorschlag des Rektorats, die Noten zu streichen, lasse "keine Rechtsfehler erkennen". Das Prüfungsamt der Hochschule hatte zunächst akzeptiert, dass Laschet Noten rekonstruieren durfte. Der CDU-Politiker hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er sich mit der Uni eng abgestimmt habe.
Aus Sicht des Ministeriums kann vom Wiederholen einer verlorenen Klausur aber nur abgewichen werden, "wenn die Bewertung außerhalb der Klausurarbeiten zuverlässig festgehalten wurde" und die Teilnehmer das Ergebnis freiwillig akzeptieren. Weil keine Notizen vorliegen, hat das Prüfungsamt offenbar gegen die Bestimmungen verstoßen.
Laschet hat nach dem Fehler seinen Lehrauftrag niedergelegt. Im Wissenschaftsausschuss wird Rot-Grün am kommenden Mittwoch nachhaken, warum 35 Noten erteilt wurden, obwohl nur 28 Studenten mitgeschrieben haben. Als Konsequenz aus der "Noten-Affäre" müssen laut Bericht des Ministeriums künftig Klausuren vor einem Postversand kopiert und elektronisch gesichert werden. Laschet selbst hatte eingeräumt, dass eine größere Sorgfalt angemessen gewesen wäre. SPD-Experte Karl Schultheis sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Laschet.
In CDU-Kreisen wächst der Verdacht, dass es sich bei Angriffen auf Laschet um eine Kampagne handelt. Neuester Vorwurf: Laschet soll bei seinem Buch "Die Aussteigerrepublik - Zuwanderung als Chance" 2010 als Integrationsminister Regierungs- und Parteiarbeit vermischt haben. An dem Buch hatten mehrere Beschäftigte des Ministeriums mitgearbeitet. Laschet hat den Erlös des Buches nach eigenen Angaben "zu 100 Prozent an ein Integrationsprojekt" überwiesen.
Quelle: Kölnische Rundschau vom 13.06.2015
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